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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der ToKa Profil GmbH

(Stand: Oktober 2014)

1. Anwendungsbereich

1.1  Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.

1.2  Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Partner sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.

1.3  Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

1.4  Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Partners wird widersprochen. Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

2. Vertraulichkeit

2.1  Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen insbesondere auch Zeichnungen, Daten, Muster und Modelle) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet erst, sobald die Unterlagen oder Kenntnisse als allgemein bekannt einzustufen sind.

2.2  Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die bereits allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden, oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

3. Zeichnungen, Beschreibungen und Muster

3.1  Stellt ein Partner dem anderen Zeichnungen, technische Unterlagen oder Muster über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Partners. Urheberrechte sind stets zu wahren.

3.2  Die Herstellkosten für Muster werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt.  

4. Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung

4.1  Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von drei Monaten kündbar.

4.2  Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

4.3  Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt der Partner mehr als die Zielmenge ab, so erhält er die Mehrmenge zum vorher vereinbarten Preis.

4.4  Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 1 Monat vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten.

5. Vertragsabschluss

Bestellungen werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.

6. Preise

6.1  Unsere Preise verstehen sich in EURO ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

6.2  Bei Kleinaufträgen mit einem Auftragswert von unter 50,- Euro netto (ohne Versand- und Verpackungskosten) wird zuzüglich eine Kleinauftragspauschale i.H.v. 7,50 Euro netto erhoben.

7. Zahlung

7.1  Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum werden zwei Prozent Skonto gewährt, sofern der Partner nicht mit der Begleichung von Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften in Verzug ist.

7.2  Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.

7.3  Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

7.4  Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Partners ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7.5  Der Partner gerät in Zahlungsverzug mit Empfang der ersten Mahnung oder ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung gemäß § 286 Abs. 3 BGB. Im Falle des Verzuges stehen uns Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu.

7.6  Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

7.7  Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

8. Lieferung

8.1  Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt.

8.2  Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.

8.3  Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

9. Lieferfrist

9.1  Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.

9.2  Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, sofern erforderlich, vor der Beibringung sämtlicher vom Partner zu beschaffenden Unterlagen sowie Klärung aller technischen Fragen.

9.3  Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

9.4  Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unseren Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Lieferung innerhalb einer angemessenen Zeit nicht möglich ist.

9.5  Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

10. Versand und Gefahrübergang

10.1  Wurde mit dem Partner vorab nicht ausdrücklich vereinbart, dass er selbst die Ware in unserem Lager in 99819 Krauthausen abholt, so wird die Versendung der bestellten Ware durch den von uns beauftragten Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt sichergestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Partner obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.

10.2  Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

10.3  Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Partner zu vertreten hat, so erfolgt eine Lagerung der bestellten Liefergegenstände in unserem Lager auf Kosten und Gefahr des Partners.

10.4  Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1  Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.

11.2  Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

11.3  Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird.

11.4  Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

11.5  Der Partner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Partner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Partner von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Partner und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

11.6  Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum mit der verkehrsüblichen Sorgfalt für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

11.7  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten, hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

11.8  Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

11.9  Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

12. Sachmängel

12.1  Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Prospekte, technische Angaben und Verwendungsempfehlungen sind lediglich branchenübliche Näherungswerte und sind unverbindlich. Sie befreien den Partner nicht von der Prüfung der Ware und auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle. Angaben, Zeichnungen usw. sowie öffentliche Äußerungen von uns oder unseren Gehilfen über die Beschaffenheit unserer Ware stellen keine Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. -garantien dar. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß 10.4.

12.2  Die Oberfläche unserer Produkte kann, bedingt durch das Herstellverfahren der Vormaterialhersteller, leichte Verschmutzungen oder Farbabweichungen aufweisen. Bedingt durch die Eigenschaften der Vormaterialien, die Herstellprozesse, die Art und Weise der Verwendung unserer Produkte und die örtlichen Einbausituationen sind im Laufe der Zeit Farbveränderungen nicht auszuschließen. Wir übernehmen keine Garantie für verschmutzungsfreie Oberflächen oder Farbbeständigkeiten unserer Produkte.

12.3  Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße An- und Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

12.4  Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

12.5  Offensichtliche Mängel hat der Partner unverzüglich nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich und spezifiziert zu rügen.

12.6  Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

12.7  Uns ist die Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden. Wenn die Mängelrüge berechtigt ist, übernehmen wir die Transportkosten. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

12.8  Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Der Partner gibt uns bei Mängellieferung kurzfristig Gelegenheit, die fehlerhafte Ware auszusortieren.                    
12.9  Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

13. Sonstige Ansprüche, Haftung

13.1  Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.

13.2  Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
13.3  Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

13.4  Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.5  Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

14.2  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Rechtsbeziehung zum Partner ist Eisenach, soweit das rechtlich zulässig ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Partners Klage zu erheben.

14.3  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
14.4  Soweit diese Bedingungen für Erklärungen und sonstige Dokumente die Schriftform vorsehen, kann davon nur einvernehmlich und ausdrücklich abgewichen werden.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Kontakt

Fon (0 36 91) 88 66 90
Fax (0 36 91) 88 66 99
info@toka-profil.de

Wir sind für Sie da.

 

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